Es kommen Menschen

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Herzogenaurachs hat im November 2015 folgende Position zur Asyl-und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung formuliert:

 

Die Einschränkung des Asylrechts im Oktober 2015, der die SPD zugestimmt hat, ist eine Beruhigungsmaßnahme für die einheimische Bevölkerung. Auf die Zahl der Flüchtlinge hat sie keinen Einfluss, wohl aber auf die öffentliche Meinung. Sie enthält Positives für anerkannte Flüchtlinge, aber auch rechtlich fragwürdige Maßnahmen für einzelne Flüchtlingsgruppen. Die ASF fordert gezielte Öffentlichkeitsarbeit in angemessener Sprache, damit die Gesetzesänderung nicht unbeabsichtigt ausländerfeindliche Tendenzen verstärkt oder gar erzeugt.

 

Dieses Papier befasst sich mit
• sicheren Herkunftsländern
• Sachleistungen
• Abschiebung und Duldung
• Verfahren, Finanzierung und Deutschkursen
• Fluchtursachen
• und Öffentlichkeitsarbeit.

Sichere Herkunftsländer
Albanien, Kosovo und Montenegro gelten jetzt als sichere Herkunftsländer. Die Erfahrung zeigt: Auch wenn ein Land als sicheres Herkunftsland definiert wird, kommen nicht plötzlich weniger Flüchtlinge. Jeder Ankömmling hat nach wie vor Anspruch auf ein ordentliches Asylverfahren, das Asylrecht tritt nicht bei einer willkürlich festgelegten Zahl von Antragstellern außer Kraft. Wer einen Antrag stellt, missbraucht nicht das Asylrecht, denn erst im Verfahren wird klar, ob ein Antrag berechtigt war. Die ASF befürchtet, dass beschleunigte Asylverfahren nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt werden. Es gab bereits Fälle, in denen der Ablehnungsbescheid fertig auf dem Tisch lag, noch bevor ein Gespräch mit dem Asylbewerber stattgefunden hatte.

Sachleistungen
Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten statt Geld künftig Sachleistungen, insbesondere Nahrungsmittel und Kleidung. In Bayern hat jahrelange Erfahrung gezeigt, dass Sachleistungen teurer sind, ganz abgesehen davon, dass sie oft an den Bedürfnissen der Flüchtlinge vorbeigehen. Da niemand wegen eines Taschengelds von 143 Euro seine Heimat verlässt und sich auf eine lebensgefährliche, manchmal jahrelange Flucht macht, kommen nicht weniger Menschen nach Deutschland, nur weil ihnen in den ersten Monaten das Essen fertig vorgesetzt wird. Die ASF erkennt den Vorteil von Sachleistungen nicht. Sie sind eine Beruhigungsmaßnahme für die CSU.

Abschiebung und Duldung
Einer Abschiebung muss die sorgfältige Prüfung aller Umstände vorangehen. Dazu gehören die Bedingungen in dem Land, in das abgeschoben werden soll. Das gilt auch für Menschen wie Sinti und Roma, die aus angeblich sicheren Herkunftsländern kommen, dort aber derart diskriminiert werden, dass sie unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen müssten, statt als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abqualifiziert zu werden.
Verschärfte Bedingungen für Geduldete sollen Flüchtlinge abschrecken. Im Jahr 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein finanzielles Existenzminimum für alle Menschen in Deutschland festgelegt. Mit einer kurz vor dem Inkrafttreten des eingeschränkten Asylrechts eingebrachten zusätzlichen Änderung  für Geduldete hat die Bundesregierung diesen Betrag dennoch gekürzt und teilt die Gesellschaft damit in zwei Gruppen: für die einen gilt das Grundgesetz, für die andere nicht.

Schnellere Verfahren, Finanzierung und Deutschkurse
Die ASF begrüßt die Beschleunigung der Asylverfahren, weil das lange Warten für Flüchtlinge unerträglich ist. Dass der Bund die Länder finanziell unterstützt, ist richtig, ebenso Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse und erleichterte Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Es ist allerdings dringend davor zu warnen, Flüchtlinge zum Aushebeln deutscher Arbeitsschutznormen zu missbrauchen oder - wie schon vorgeschlagen - zum Untertunneln des Mindestlohns. Da die Integration der Flüchtlinge ohne Ehrenamtliche zusammenbräche, müssen ehrenamtliche Helfer durch hauptamtliche Kräfte unterstützt werden, finanziell wie moralisch.

Fluchtursachen
In der gesamten Asyldebatte kommt eine ehrliche Information über Fluchtursachen zu kurz. Flucht hat viele Ursachen: Krieg und Gewalt, Diskriminierung, Armut und Perspektivlosigkeit, Nicht zuletzt wird der Klimawandel, der dem westlichen Lebensstil geschuldet ist, viele Klimaflüchtlinge nach Europa treiben.
Deutschland hat schon als Kolonialmacht in Afrika wirtschaftlich profitiert und tut es heute insbesondere durch den Export. Wer Waffen in Krisengebiete liefert, beteiligt sich am Töten, auch wenn er sich nicht persönlich die Hände schmutzig macht. Wer als Nahrungsmittelspekulant die Wirtschaft anderer Ländern ruiniert, sollte nicht über Wirtschaftsflüchtlinge klagen. Die ohnehin nicht üppigen Lebensmittelrationen des Welternährungsprogramms in den Flüchtlingslagern mussten halbiert werden, weil die reichen Länder nicht einmal den Betrag zahlen, den sie zugesagt haben. Da darf man sich über die Massenankunft am östlichen Mittelmeer nicht wundern.
Deutschland als Staat ohne europäische Außengrenzen hat jahrelang zugesehen, wie Griechenland und Italien immer weniger mit den vielen Flüchtlinge zurechtkamen. Nicht einmal die Rettungsaktion Mare Nostrum mochte Deutschland unterstützen, sondern setzte immer noch auf Abschreckung, als längst ein vernünftiges Einwanderungsgesetz nötig gewesen wäre. Nun haben wir mit den Folgen zu leben.

Öffentlichkeitsarbeit
Gegen die Angst vor dem Fremden hilft es, aufzuklären und Fakten zu benennen. Die ASF fordert  sprachsensible Öffentlichkeitsarbeit, welche Vorurteile abbaut und rechten Tendenzen entgegenwirkt. Abwertende Begriffe wie Asylant und Wirtschaftsflüchtling sind tabu, ebenso das Gerede vom Asylmissbrauch. Flüchtlinge „überrennen“ oder „überschwemmen“ Europa nicht. Menschen sind keine Naturkatastrophe, Europa befindet sich gegenüber Flüchtlingen nicht im Krieg. Wer von „offensichtlich unbegründeten Anträgen“ spricht, ignoriert, dass jeder Mensch das Recht hat, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen.
Politiker können Angst herbeireden und Ausländerfeindlichkeit salonfähig machen. Die CSU praktiziert das mit Erfolg. Politiker können stattdessen aber auch informieren und ehrlich aufklären. Das sollten sie tun.

 

Ursula Walther

10.11.2015

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Es kommen Menschen. ASF Herzogenaurach zur Flüchtlingspolitik
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